Ergebnis der Suchanfrage nach Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Bidens wichtige Rolle / FR-Kommentar zum Einfluss der USA im Nahost-Konflikt

Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...

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Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

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Die Matrix der AfD

Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...

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Die Faktenbasis für die Debatten zum Gaza-Krieg ist äußerst dürftig. Das muss sich ändern

Frankfurt (ots) - Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel schon seit zwölf Monaten verlangen: endlich nach Gaza einreisen zu können, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, das nicht von den Kriegsparteien gefärbt wurde. (...) Bisher bekam nur eine winzige ...

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Frankfurter Rundschau: Planet in Not

Frankfurt (ots) - Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schuldenbremse umgehen und dringend notwendige Vorkehrungen gegen Extremwetter treffen. Um kritischen Stimmen ...

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Kommentar zu bundesweiten Konsequenzen aus dem Dresdner Brückeneinsturz: Kaputtgespart

Frankfurt (ots) - Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme ...

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Menschen hinter Zahlen

Frankfurt (ots) - Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie zu blanken Zahlen. Das macht es beiden Seiten in diesem Krieg leicht, diese Zahlen für sich zu nutzen: Für die einen sind sie dann allesamt wehrlose Kinder und Frauen. Für die anderen sind es zum Großteil kaltblütige Terroristen - und ihr Tod wird als notwendiger Akt zum Schutz der israelischen ...

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FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte

Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Theodor-Wolff-Preis 2024 geht an Helene Bubrowski, Issio Ehrich, Fabian Huber, Agnes Polewka und an Thilo Adam / Festredner Alexander Schweitzer: "Medienpolitik ist immer Demokratiepolitik"

Berlin (ots) - "Als Vorsitzland der Rundfunkkommission setzen wir uns in Rheinland-Pfalz besonders für eine vielfältige und freie Medienlandschaft ein, denn Medienpolitik ist immer Demokratiepolitik." Das erklärte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, bei der Verleihung des ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Merz strauchelt

Frankfurt (ots) - Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und scheitert dann bei der Regierung oder bereits bei der Bildung einer Koalition durch sein impulsives und ...

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Die Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel

Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...

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Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch

Frankfurt (ots) - "Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Ampelregierung: Leichter wird's nicht

Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris

Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Judenhass stoppen

Frankfurt (ots) - Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat. Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen ...

Frankfurter Rundschau

FR zur Gewalt an Schulen: Fürs Leben lernen

Frankfurt (ots) - An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an Schulen nicht das geschehen, was allerorten zu beobachten ist: die Zunahme von Gewalt? Der Schule wird dabei eine besondere Aufgabe zuteil. Wo, wenn nicht dort, kommen so viele Menschen verschiedener Herkunft, Sozialisation und Kultur zum gemeinsamen Lernen ...

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Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Guterres-Appell gegen Atomwaffen und autonome Waffen

Frankfurt (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Migration / Titel: Die Agenda der Union

Frankfurt (ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische ...

Frankfurter Rundschau

Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die CDU mit dem BSW Gespräche führen will, nicht aber mit der Linken.

Frankfurt (ots) - Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (...) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts ...

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FR-Interview - Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz

Frankfurt (ots) - Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen ...

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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die AfD profitiert von strategischer Wahl

Frankfurt (ots) - Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den Rechtsextremen der AfD wählten sie aussichtsreichere Parteien und Direktkandidat:innen: Lieber die CDU, damit nicht die AfD die Regierung bildet. Besser das prorussische BSW, das hoffentlich keine ...

Frankfurter Rundschau

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird es hässlich

Frankfurt (ots) - Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des amtierenden Kanzlers froh darüber, dass sie nicht ganz aus den Landtagen fiel - dieser Sonntag war wahrlich ein historischer Tag. SPD, Grünen und FDP fällt nun auf die ...

Frankfurter Rundschau

Viel mehr nötig

Frankfurt (ots) - Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung als Wendepunkt in diesem Krieg. Doch dafür müsste die Hamas einsehen, dass sie diesen Waffengang nicht gewinnen kann, und einen Weg finden, ihn zu beenden. ...